Satzung der Elterninitiative „Muckelmäuse e.V.“

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein trägt den Namen „Muckelmäuse e.V.“. Er hat seinen Sitz in Wuppertal und ist beim Amtsgericht Wuppertal in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist ausschließlich und unmittelbar die sozialpädagogische Betreuung von Kindern, insbesondere durch die Einrichtung und den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder der Vereinsmitglieder.
  2. Die Tageseinrichtung hat die Aufgabe, das Kind unterschiedliche soziale Probleme bewußt erleben zu lassen und jedem einzelnen Kind die Möglichkeit zu geben, seine eigene soziale Rolle innerhalb eines demokratischen Zusammenlebens zu erkennen und demokratische Verhaltensweisen zu üben.

§ 3 Selbstlosigkeit – Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos bzw. gemeinnützig tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Überschüsse, die dem Verein aus seiner Tätigkeit, aus etwaigen Vermögen oder aus dem Betrieb sozialer wohlfahrtspflegerischer Einrichtungen zufließen, sind ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu verwenden.
  4. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
  5. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens erhalten.
  6. Der Verein haftet ausschließlich nur mit seinem Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die ihr Ziel im Sinne des § 2 bejaht und zu fördern gewillt ist.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der nach Rücksprache mit der freigestellten Leiterin und Vertretern des Elternrates über den Antrag entscheidet. Bei der Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet. Mit der Aufnahmebestätigung erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder.
  3. Der Verein hat stimmberechtigte und fördernde Mitglieder. Jedes zahlende Mitglied, das Erziehungs­ oder Sorgerecht über ein oder mehrere in der Einrichtung betreutes/n Kind/er besitzt, ist stimmberechtigt und hat eine Stimme. Alle anderen Mitglieder sind fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder.
  4. Die Mitgliedschaft eines fördernden Mitgliedes endet durch Austritt, der nur schriftlich, aufgrund einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Quartals gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. In Ausnahmefällen kann der Vorstand einem Austritt auch zum Ende eines anderen Monats zustimmen.
  5. Die Mitgliedschaft eines stimmberechtigten Mitgliedes richtet sich nach dem Bestand des Betreuungsvertrages des/der ihm zuzuordnenden in der Einrichtung betreuten Kindes/Kinder. Insofern richtet sich dessen Kündigung nach den Regeln der Kündigung des jeweiligen Betreuungsvertrages.
  6. Stimmberechtigte Mitglieder, deren Kinder die Tageseinrichtung verlassen, werden zu fördernden Mitgliedern, es sei denn, daß sie ihre Mitgliedschaft rechtzeitig [siehe Punkt 4(5)] kündigen.
  7. Des weiteren endet die Mitgliedschaft durch Tod und durch Ausschließung aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, der erfolgen kann, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Dieses ist z.B. der Fall, wenn das Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als zwei Monate im Rückstand bleibt. Dem auszuschließenden Mitglied muß vor der Beschlußfassung die Möglichkeit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsgrund kann innerhalb eines Monates nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis dahin bleibt das betreffende Mitglied ausgeschlossen.

§ 5 Beiträge

Die Höhe der Aufnahmegebühr, des Kostenbeitrages und des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Zur Festsetzung ist die einfache Mehrheit erforderlich.

§ 6  Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: der Vorstand (§ 7), die Mitgliederversammlung (§ 8) und die Rechnungsprüfer (§ 9)

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem ersten Vorsitzenden, der/dem zweiten Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in, dem/der ersten Kassierer/in und dem/der zweiten Kassierer/in. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist möglich.
  2. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, so wählt der Vorstand aus den Vereinsmitgliedern ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  5. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht.
  6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese müssen innerhalb von 14 Tagen allen Mitgliedern mitgeteilt werden.
  7. Die Einberufung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich durch die/den Vorsitzende/n unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch die/den Vorsitzende/n einzuberufen. Eine Vorankündigung sollte ca. sechs Wochen vorher erfolgen, um der Mitgliedschaft die Möglichkeit zu geben, Wünsche zur Tagesordnung bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorsitzenden geleitet. Im Verhinderungsfall soll ein Versammlungsleiter aus dem Vorstand gewählt werden.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder dies durch einen schriftlichen, begründeten Antrag vom Vorstand verlangen. In diesem Fall hat der Vorstand die Einberufung unverzüglich innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung zu bewirken.
  3. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Bei der Beschlußfähigkeit entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von \ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Versammlungsleiter und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Das Protokoll ist innerhalb von drei Wochen nach der Mitgliederversammlung für vier Wochen in der Tageseinrichtung öffentlich auszuhängen. Innerhalb dieser Zeit ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Einwände gegen die Richtigkeit des Protokolls schriftlich dem Vorstand mitzuteilen.
  4. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
  5. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
  • Wahl und Entlastung des Vorstandes
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages, des Kostenbeitrages
  • Beschlußfassung über den jährlichen Vereinshaushalt
  • Beschlußfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlußfassung über alle Anträge, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden
  • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich

§ 9 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung bestellt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie haben das Recht, unangemeldet die Buchführung zu prüfen, die Pflicht, die Jahresrechnung zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Sollten auf einer Mitgliederversammlung nicht mindestens zwei Rechnungsprüfer bestellt werden, so kann die Rechnungsprüfung auch an externe Personen vergeben werden.

§ 10 Auflösung

  1. Der Verein kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst werden. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das Vermögen des Vereins dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, LV NRW e.V., übertragen, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Integrative Kindertagestätte Muckelmäuse e.V.
Wir sind`s!

Stand: 09.06.2009